Analyse: Rechtsextreme Hegemonie und Gewalt in den 90 ´er Jahren

Vortrag und Buchartikel: „Ostdeutsche Kommunen und ihr Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus“

Gartz ist eine sehr kleine Stadt im Nordosten der Uckermark. Gartz ist für die Uckermark etwas Besonderes. Gartz hat ein Bündnis gegen Rechtsextremismus. Mit Angermünde sind dies die einzigen beiden regionalen Bündnisse in der Uckermark. Grund genug für uns, Gartz für Interviews für die 2. Recherchebroschüre „Auf der Suche nach der Zivilgesellschaft“ zu besuchen.

Kommunen und RE

Das Beispiel Gartz ist in vielerlei Hinsicht interessant. Das Bündnis wird vor allem von zwei Einzelpersonen getragen, einer Frau aus der CDU und einem Mann von der PDS. Das weißt schon auf Tatsache hin, die durchaus verallgemeinert werden kann: Die Zuordnungen zu Parteien sind in den neuen Bundesländern meist beliebig auswechselbar – insbesondere, wenn es darum geht, wie mit Rechtsextremismus umgegangen werden soll.

Es kommt eindeutig auf das Engagement Einzelner an, die in ihrer Partei dabei eher Minderheitenpositionen vertreten. Die SPD wird in Gartz vor allem vom ehemaligen Jugendamtsleiter der Nachbarstadt Schwedt vertreten, der in seiner Schwedter Amtszeit Räume an die Nationalistische Front vergab, die Gruppe extrem gewalttätiger Rechtsextremisten gleich durch vier AGAG (Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt des Bundes) betreuen ließ und antirassistische Straßenfeste als linksextremistisch bezeichnete. Als Anfang dieses Jahres (2001) die NPD einen Infostand anmeldete, rief das Gartzer Bündnis zu Protesten auf und wandte sich auch an uns um Unterstützung. Unsere gemeinsame Aktion mit Mülltüten und Faschingszeug war ein voller Erfolg. Die NPD – Kader zogen entnervt ab und rechte Jugendliche ließen sich erst durch viele böse Telefonate zum Stand locken, ohne allerdings was zu tun. In der folgenden Stadtverordnetenversammlung flogen dann die Fetzen. Die SPD meinte, die NPD sei eine legale und demokratische Partei und eine solche Aktion eine Provokation und extremistisch. Im Gartzer Bündnis, so erfuhren wir später, sind vor allem staatliche Institutionen vertreten. Eine ganz wichtige Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei der BGS (Bundesgrenzschutz, heute Bundespolizei). Dieser hat sich in Gartz sogar an der Aktion Noteingang beteiligt. Während uns schon bei der Vorstellung, ein Flüchtling würde den vom BGS angebotenen Noteingang tatsächlich nutzen, Angst wurde, war dies im Bündnis überhaupt kein Thema. Es war, als redeten wir in verschiedenen Welten.

Gartz ist überhaupt nichts Besonderes.

Nicht die Kreisparteitage der NPD im örtlichen Kulturhaus, nicht die rassistischen Sprüche und Nazisymbole 13 – jähriger Schüler in der deutsch – polnischen Schule und auch nicht das verzweifelte und trotz alles Anpassung isolierte Bemühen einzelner zivilgesellschaftlicher engagierter Menschen.

Es ist eher so, dass sich im kommunalen Rahmen in Ostdeutschland viel deutlicher die gesellschaftliche Realität widerspiegelt, als in Wahlresultaten oder der überregionalen Medienöffentlichkeit. Wir haben deshalb in den letzten Jahren versucht, die Situation in der Uckermark sehr konkret zu untersuchen und zwei Broschüren geschrieben, welche die Ergebnisse der Analyse darstellen (Verein Pfeffer & SalZ: Denn wir wissen, was sie tun“ / 2000, „Auf der Suche nach der Zivilgesellschaft“ / 2002).

Aber es geht eigentlich nicht um die Uckermark. Ob in Saalfeld, Bernsdorf, Dessau, auf Usedom, in der Lausitz, im Muldetalkreis, Zwickau oder Sömmerda – die Uckermark ist im Osten Deutschlands überall! Viele werden beim Lesen und Nachdenken den gleichen Satz sagen: „Ja, das kennen wir!“. Wir kennen die Situation, dass kommunale politische Entscheidungsträger das Thema nicht benennen wollen, von Gewalt und Extremismus reden, als ob linke Jugendliche oder Flüchtlinge in der Kleinstadt XYZ jemals gewalttätig versucht hätten, die freiheitlich – demokratische Grundordnung zu beseitigen. Wir kennen die Situation, dass für die Täter tausend Erklärungen und Entschuldigungen gesucht und gefunden werden, es für sie Jugendprojekte, Gerichtshilfe, Ausbildungsplätze, Sportwettkämpfe gibt, während die Opfer eigentlich selbst schuld sind, wenn sie so aussehen (SPD – Mitarbeiterin im Jugendamt zu jungen Punks 1993 in Schwedt: „So wie ihr ausseht, ist es ja kein wunder, wenn die Rechten euch angreifen.“). Erst recht, wenn es sich um Flüchtlinge handelt, die ja auch „nachts um 22.00 Uhr nicht mehr auf der Straße zu suchen haben“, wie es der Spremberger Bürgermeister nach der tödlichen Hetzjagd von Guben so schön ausdrückte. Wir kennen die Situation, dass Schulen, Vereine oder Wohlfahrtsverbände Rechtsextremismus dadurch bekämpfen wollen, indem sie ein paar „Schwarze“ zum Trommeln einladen, wenn sie noch ein paar Bananen und andere typisch afrikanische Lebensmittel mitbringen können, wäre dies wohl der erste Schritt zu einer weltoffenen, toleranten Gesellschaft.

Ich will die Situation anders und mit Hilfe einiger Thesen beschreiben:

  1. Rechtsextremismus und Rassismus sind im Osten Deutschlands Alltagserscheinungen. Nicht selten dominieren diese Werte und ihre Umsetzung das gesamte gesellschaftliche Klima in konkreten Regionen (Volks – und Dorffeste/ subkulturelle Musikszenen/ Vereine/ Fußballvereine).
  2. Die gesellschaftliche Debatte zu Rechtsextremismus im Sommer („Aufstand der Anständigen“) ist nicht in Kommunen und Regionen Ostdeutschlands angekommen. An den kommunalen Entscheidungsträgern, den gesellschaftlichen Institutionen, Medien und der Mehrheit der Menschen sind die Auseinandersetzungen weitgehend spurlos vorüber gegangen. Viele nehmen sie eher als westdeutsch geprägte und von Medien und Parteien aufgesetzte Diskussion wahr. Damit setzt sich das fort, was ich seit Jahren erlebe. Die Hegemonie rechtsextremer Werteorientierungen, zum Teil auch solcher Strukturen wird als als Normalität, nicht als Gefahr begriffen. Dementsprechend ist die Thematisierung von Rechtsextremismus in einer Region das Problem, nicht der Zustand. Bestenfalls wird ein Imageproblem konstatiert. Dort, wo in den vergangenen Jahren tatsächlich andere Wege gegangen und Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt worden, hat die neue Situation nur selten zu einer neuen Qualität des Engagement geführt. Vielmehr wird sich dort gefragt, was nur alle haben, denn bei ihnen ist doch so viel passiert.
  3. Eine Zivilgesellschaft als Gegenkraft ist bestenfalls im Ansatz und fast ausschließlich am Engagement von Einzelpersonen zu erkennen. … Um einige kurze Beispiele zu nennen: Voraussetzung für alle Gegenstrategien ist die genaue Analyse der Situation und damit zusammenhängend Informationen darüber. Damit kommt den kommunalen Medien eine entscheidende Bedeutung zu. Für die Märkische Oderzeitung / MOZ haben wir dargestellt, wie sie diese Rolle wahrnimmt und ausfüllt. Das Ergebnis ist erschreckend: Bürger*innen in der Uckermark erhalten über ihre Lokalzeitung keine umfassenden Informationen zu Rechtsextremismus in ihrer Heimatregion. Sie können durch deren Lektüre kaum die verschiedenen gesellschaftlichen Diskurse zu Ursachen, Erscheinungsformen und Gegenstrategien nachvollziehen. Ein Podium , um diese anzuregen ist die MOZ schon gar nicht. Die MOZ bietet keine eigene, deutlich demokratische, antirassistische und zivilgesellschaftliche Position an, an der sich Leser*innen orientieren könnten. Schließlich versteht sich die Zeitung trotz Ausnahmen nicht als Teil der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Eine weitere wichtig und schwierige Thematik ist die die Instrumentalisierung der Gewaltdebatte. Wir haben immer wieder erlebt, wie über Gewalt gesprochen wurde, wenn es um Rechtsextremismus und Rassismus ging. Wie eine Keule tauchte der Gewaltbegriff immer wieder auf und hinterließ in der Regel inhaltliche Leere, eine vermeintliche Interessenkonvergenz und Konzeptionslosigkeit. Die Frage, ob irgendeine Aktions – oder Kommunikationsform nicht gewaltfördernd wäre dominierte zum Beispiel lange Zeit die Treffen im Angermünder Bürgerbündnis – und nicht gemeinsame Positionen gegen Rechtsextremismus. Dadurch ist lange Zeit vermieden worden, das Thema beim Namen zu nennen. Unter Gewalt konnte zur Not alles untergebracht werden: Drogen, Diebstahl, Graffiti und so weiter. Mit der Reduzierung auf den Gewaltbegriff können sich die politisch Verantwortlichen bequem zurücklehnen. Mit ihnen hat das nichts zu tun und mit der Formel, gegen Gewalt zu sein, haben sie fast alle hinter sich (2003 zum Beispiel in einer öffentlichen Veranstaltung auch den Märkischen Heimatschutz), ohne Angst haben zu müssen, tiefgründiger hinterfragen zu müssen. Und jeder, der gegen diesen Konsens verstieß, stellte sich außerhalb dieser Gemeinschaft – zum Beispiel junge Antifaschist*innen, die Naziplakate entfernten.

Trotz dieser ziemlich entmutigenden Ist – Analyse will ich versuchen, einige Ansätze für Gegenstrategien zu benennen.

  1. Voraussetzung für jede Gegenstrategie ist die klare Benennung der Problemlage und eine differenzierte Analyse der regionalen Situation. Das Thema, mit dem wir es tun haben heißt Rechtsextremismus. Damit geht es um weit mehr als um sichtbare Gewalttaten. Die Werte, die hier nicht nur von einer kleinen Minderheit vertreten werden, sind extrem inhuman und in ihren Ausmaßen eine Gefährdung für das demokratische Gemeinwesen insgesamt. Für die Uckermark können wir die ganze Spannbreite des rechtsextrem geprägten Alltags beschreiben, von schlichter Anpassung über Musik, Kleidung und Symbolik, Öffentlichkeit und Propaganda, Organisationsformen und natürlich von Gewalttaten. Wer dem etwas entgegensetzen will, muss dies wissen. Außerdem gehört dazu natürlich auch die Kenntnis der aktuellen Diskussion zu Ursachen und Gegenstrategien. Für die Recherchebroschüren haben wir mit sehr umfangreichen und detaillierten Fragebögen gearbeitet. Nach wenigen Wochen haben wir aufgegeben, ihn zu verwenden. Zu den meisten Debatten und Fragen, so zu Zusammenhängen von Rechtsextremismus und Kapitalismus, zur Assoziation in der DDR, zu Asylrecht, Rassismus und emanzipatorischer Jugendarbeit hatten unsere durchaus willigen Interviewpartner*innen keine Antworten.
  2. Wer sich die beschriebene Mühe macht und erkannt hat, wie stark rechtsextreme Werte, Kultur und Strukturen vielerorts bereits den Alltag von ostdeutschen Kommunen bestimmen, wird sich der folgenden Konsequenz kaum verschließen können: Die Auseinandersetzung muss in diesem Alltag ansetzen. Dies ist ein mühsames, aber zugleich für jeden Willigen mögliches Unterfangen. Es gilt, im Alltag rechtsextremen Äußerungen entgegenzutreten, rechtsextreme Propaganda in Form von Aufklebern und Flugblättern zu verhindern, ihren Organisationen keine Räume in Klubs oder Kneipen zu geben, Straftaten anzuzeigen, bei Bedrohungen einzuschreiten, und im Haus oder auf der Arbeit Stellung zu beziehen, wenn Rechtsextremist*innen sich breit machen. Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche sind im Osten längst keine ausgegrenzte Minderheit mehr, wie uns oft erzählt wird. Ihre Stärke haben sie erst über die Akzeptanz und Tolerierung durch die Politik und Teile der Bevölkerung entwickeln können. Also müssen wir jetzt den umgedrehten Weg gehen. Rechtsextremist*innen und ihre Werte müssen aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Mit rechtsextremen Kadern führt man keine öffentlichen Diskussionen, das verschafft ihnen nur eine weitere Plattform zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Werte. Im Gegenteil, in der Kommune muss deutlich spürbar sein: Ihr seid mit euren Inhalten hier nicht erwünscht, nirgends!
  3. Gleichzeitig muss selbstverständlich die Auseinandersetzung mit diesen völkisch – nationalen Inhalten geführt werden. Dabei darf niemand ausgenommen werden. Wie oft habe ich in der Diskussion um rechtsextreme Werte Argumente gehört, die eine gefährliche Nähe zu diesen hatten. Sich selbst zu hinterfragen und zu qualifizieren, sich antirassistisches Denken anzueignen ist eine notwendige Voraussetzung für die Fähigkeit zur Auseinandersetzung. Der moderne ist nicht mit ein paar Schlagwörtern zu widerlegen.Dringend erforderlich ist eine klare Haltung und fachliche Position zum Recht auf Asyl und zu Menschenrechten, zu Rassismus und Demokratie. Die eigene inhaltliche Positionsbestimmung ist auch Bedingung für selbstbestimmtes Handeln. Den ständigen Verweis auf das erhoffte staatliche Handeln verhindert Zivilgesellschaft und hat im Übrigen eine gefährliche Nähe zu rechtsextremen Positionen eines starken Staates. Wir brauchen keine Videokameras, sondern Mut zum eigenen Handeln. Mit müssen an die Köpfe, jeden Tag, in jeder Situation. Mit vielen kreativen Projekten, mit eigenen deutlichen Positionen, mit Konsequenz und Mut. Neutralität gibt es hier nicht, auch nicht für Lehrer*innen und Politiker*innen. Vieles von dem, was in der Uckermark als Projekte gegen Rechtsextremismus verkauft wird, halte ich für problematisch. Ich halte wenig von den vielen einmaligen interkulturellen Begegnungen, wo Ausländer*innen als Exot*innen und Statist*innen vorgeführt werden, ich halte nicht mehr viel davon, durch türkisch, russisch, afrikanisch, indisch kochen wäre der Weg zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft frei. Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssen die Probleme beim Namen nennen, die Betroffenen zu Wort kommen lassen, langfristig wirksam sein und die Selbstorganisation der Betroffenen befördern!
  4. Deshalb muss auch die Jugendpolitik in den Kommunen eine völlig neue Ausrichtung erfahren. Wertneutrale Jugendarbeit für „alle offen“ gibt es nicht oder sie ist schlecht. In der aktuellen Situation brauchen wir antirassistisch ausgerichtete Jugendbildungsarbeit und die Unterstützung für emanzipatorische und nicht – rechte Jugendkulturprojekte. Die wenigen engagierten Jugendinitiativen, die gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv sind, brauchen genauso Hilfe wie Projekte, die jugendkulturelle Alternativen fördern. Antifaschistisch engagierte Jugendliche sind keine Nestbeschmutzer*innen, sondern Aushängeschilder der Kommunen! Viele Jahre waren sie die Einzigen, die oft genug unter Gefahr ihres Lebens gegen Nazis vorgegangen sind. Deshalb heißt Unterstützung nicht nur Geld – das auch! – sondern vor allem Anerkennung als gesellschaftliche Kraft mit eigenen Ansprüchen und Aktionsformen.
  5. Dann können solche antirassistisch und antifaschistisch ausgerichteten Jugendinitiativen endlich auch eine gleichberechtigte Rolle in kommunalen Bündnissen gegen Rechts spielen. Diese Bündnisse müssen alle Partner*innen einbeziehen, die glaubhaft und aktiv gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Das heißt einerseits, es hat aus meiner Sicht keinen Sinn, Parteien und Organisationen aufzunehmen, die nur mitmachen, weil es gerade Mode ist, aber in der Realität nichts tun oder gar selbst eine rassistische Politik betreiben. Das bedeutet übrigens nicht, dass Einzelpersonen aus diesen Organisationen nicht eine wichtige Rolle spielen können wie die Ausländerbeauftragte des Landkreises Barnim, die auch CDU – Mitglied ist. Eine wirksame Arbeit ist nur möglich, wenn sich solche Bündnisse auf einen Minimalkonsens und auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage einigen. Gegen Rechtsextremismus demonstrieren und eine Unterschriftensammlung gegen Flüchtlingen machen (CDU in Prenzlau 2000) passt eben genauso wenig zusammen wie öffentlich rechtsextreme Gewalt verurteilen und dann mit NPD – Vertretern über nationale Jugendklubs verhandeln (SPD in Angermünde 2000). Andererseits wird es nötig sein, verschiedene Positionen zu Ursachen und Gegenstrategien zuzulassen, Menschen, die Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik zusammenführen, gehören genauso rein, wie solche, die Weltoffenheit und Toleranz aus einem liberalen oder christlichen Verständnis leben. Wichtig ist die Diskussion darüber und die Akzeptanz daraus erwachsender unterschiedlicher Aktionsformen. Gegen einen NPD – Aufmarsch haben Gottesdienste genauso Berechtigung wie Blockaden oder laute Rockmusik. Genau da haben wir übrigens die Grenzen gespürt: Eine solche Diskussion würde das Bündnis in Angermünde sprengen, meinte ein Vertreter der Stadt und hatte damit wohl Recht. Andererseits bleibt so alles beim Alten – die kommunalen politischen Eliten legen die gesellschaftlichen Positionen fest und stehen allem Engagement außerhalb ihrer Kreise misstrauisch gegenüber.
  6. Gewalttaten gegen Minderheiten werden noch so gute Gegenstrategien nicht völlig verhindern können. Aber es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für die Täter*innen. Wir brauchen endlich eine Opferperspektive, wie eines der besten Projekte gegen Rechtsextremismus in Brandenburg heißt. Opfer solcher Gewalttaten brauchen unsere ganze Solidarität und Unterstützung. Öffentliche und symbolische Solidarität sind genauso gefragt wie wie materielle Unterstützung und alle Formen der Integration in die kommunale Gesellschaft. Das heißt aber auch, Flüchtlinge als als die am meisten betroffene Opfergruppe gehören in die Mitte der Gesellschaft und alle Gesetze, die sie diskriminieren und ausgrenzen abgeschafft. Auch kommunal gibt es dabei entgegen vieler Beteuerungen viel Spielraum: Wohnungen statt Heime mitten im Wald, Bargeld statt Gutscheine, kostenlose Bildung und kulturelle Freiräume. In der Uckermark hat ein Ausschuss „Tolerante Uckermark“ tatsächlich eine Kreistagsbeschluss zur Abschaffung des Gutscheinsystems auf den Weg gebracht. Aber das ist eine Ausnahme. Im Gegenteil, seit 2001 hat sich die Situation von Flüchtlingen noch einmal verschärft. Der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) kontrolliert noch stärker, es gibt keine Urlaubsscheine mehr, die Angriffe gegen Flüchtlinge vor allem arabischer Herkunft haben noch einmal zugenommen. Wenn Kommunen hier nichts tun, ist ihr Kampf gegen Rechtsextremismus nicht wirklich glaubhaft.
  7. Wir brauchen einen breiten öffentlichen Diskurs! Rechtsextremismus muss raus aus dem Geheimnisvollen und Angstvollen. Es ist nicht imageschädigend, Täter*innen Strukturen und menschenfeindliches Handeln öffentlich zu benennen. Es ist der einzige Weg, den Menschen die Gefahr deutlich zu machen und Gegenkräfte zu ermutigen. Dafür müssen die lokalen Medien endlich eine andere Rolle spielen. Sie haben nicht nur eine Funktion als Übermittler der Polizeimeldungen, sondern sie müssen sich als Teil der Zivilgesellschaft begreifen. Neutralität ist schon gar nicht angebracht. Erst, wenn jede/r weiß, der Zeitungskiosk der Nazizeitungen verkauft, wird öffentlich gemacht, der Schülersprecher, der Nazipropaganda verteilt wird genannt, die Eltern, die es zulassen, der der Sohn/ die Tochter zu Hause ein NPD – Büro betreiben werden darauf angesprochen, erst dann wird ein öffentliches Problembewusstsein geschaffen. Das verlangt natürlich die genannten eigenen Positionen und den Mut, diese öffentlich zu vertreten. Aber, wenn dies endlich Vile tun, schützt es auch Einzelne.
  8. Wir müssen begreifen, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht um Eines der vielen kommunalen Probleme handelt. In diesem Thema bündelt sich eine Entwicklung in Ostdeutschland, die Zukunft in Frage stellt. Ob weiter engagierte, kreative und weltoffene Jugendliche abwandern, ob weiter kaum fremde Investor*innen in die Region kommen, ob sich weiter viele Menschen aus Politik und Gesellschaft raus halten und statt dessen nach einem starken Staat rufen, ob weiter ein Klima von Angst, Anpassung und Resignation herrschen soll und ob irgendwann aus Mangel an Opfern jede(r dran sein kann, kommunale Politik muss jetzt eine Antwort darauf finden.

Deshalb würde ich gern zum Abschluss ein Thema ansprechen, das aus meiner Sicht das gesellschaftliche Klima vor Ort ganz stark bestimmt, auf der anderen Seite wie kaum ein anderes emotional besetzt ist und sicher auch Widerspruch ernten wird.

Ich bin der Ansicht, dass die Hegemonie rechtsextremer Werte im Osten eine Menge mit der Sozialisation in der DDR und der fast völlig fehlenden Auseinandersetzung mit der individuellen Geschichte und Verantwortung aus dieser Zeit zu tun hat. Dieses Misstrauen allen Fremden gegenüber, diese ständigen Forderungen danach, dass endlich wieder Ordnung und Disziplin bei der Jugend einziehen mögen, diese Unfähigkeit, selbstbestimmt zu Handeln und die Hoffnung, dass der Staat doch endlich wieder mit voller Härte eingreifen möge und die Resignation und Wut, wenn das so nicht passiert und schließlich die Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten – all dies bestimmt viel mehr das Klima in den ostdeutschen Kommunen, als es Viele wahrhaben wollen.

Und es hat eine Menge mit unserem Thema zu tun – heute mehr denn je.

Holger Zschoge
aus einem Vortrag bei einer Konferenz von MOBIT
Thüringen 2001
veröffentlicht im Buch „
Tut was! Strategien gegen Rechts“ Papyrossa Verlag, 1. Januar 2001

Kursiv: Aktualisiert und korrigiert 2020

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